aktuell 2026 Neutralität

AfD-Bashing bei Demokratiepreisverleihung? Wir fordern Neutralität!

Bei der diesjährigen Demokratiepreisverleihung des Kreises Unna wurden mehrere Bürgerinitiativen durch eine vom Kreis ausgewählte Jury ausgezeichnet. Der Jury-Leiter, ein gewisser Herr Buß (evangelischer Präses a.D.) hielt dabei eine aus unserer Sicht fragwürdige Rede: In seiner Rede scheute er nicht diverse Anspielungen zum Nationalsozialismus mit der AfD zu verknüpfen. So wird der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt direkt mit dem Zitat „Bei Hitlers brennt noch Licht“ verknüpft. Weiter ist von der Errichtung des KZ Dachau die Rede, direkt gefolgt von „Soweit ist die AfD nicht, aber…“ Dieser Vorfall reiht sich ein mit den Schilderungen einer unserer Fraktionsmitglieder: Beim meet & greet mit der Neuen Philharmonie Westfalen wurden von unserer Mandatsträgerin deutliche Neutralitätsverletzungen durch gezielte Suggestivfragen gegen die AfD seitens des Medienleiters Herrn M. festgestellt. Wir sehen uns vermehrt mit klaren Grenzüberschreitungen des Neutralitätsgebots verschiedener Einrichtungen konfrontiert und haben bereits bei der Verwaltung nachgehakt. Zukünftig werden wir so etwas nicht mehr dulden. Die AfD ist mittlerweile die nach Umfragen stärkste Kraft im Lande. Derartige Vergleiche sorgen für eine Spaltung der Gesellschaft und Stigmatisierung zahlloser aufrichtiger Bürger.

aktuell 2026 Umwelt & Finanzen

Waldschutz predigen – Windräder bauen!

Die Grünen forderten eine Waldkonferenz im Kreis Unna und entdecken plötzlich den Wald als wichtigen CO₂-Speicher. Gleichzeitig unterstützen sie den Ausbau der Windenergie – auch auf Kosten von Waldflächen. Wald schützen, aber für die eigene Klimapolitik roden? Wie glaubwürdig ist das? Und während dem Kreis Unna Millionen in der Haushaltskasse fehlen, sollen weitere Konferenzen und Konzepte her. Unser Fazit: Wer sich den Waldschutz auf die Fahne schreibt, sollte nicht gleichzeitig die Axt an unsere Wälder legen – nur weil es der eigenen Klimaideologie dient!

aktuell 2026 Kreistag

Ukrainische Flüchtlinge im Kreis Unna – viele Fragen, unzureichende Antworten

Bereits im Juni 2026 hat die AfD-Kreistagsfraktion eine umfassende Anfrage zu den Kosten und zur Entwicklung der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Kreis Unna gestellt. Wir wollten wissen: Wie viele Menschen wurden aufgenommen? Welche Kosten sind seit Kriegsbeginn entstanden? Wie viele stehen inzwischen in Arbeit? Und wie hoch ist die tatsächliche Belastung für unseren Kreishaushalt? Nach fast vier Monaten erhielten wir endlich eine Antwort der Kreisverwaltung – doch wesentliche Fragen blieben unbeantwortet. Insbesondere fehlt bis heute eine vollständige Gegenüberstellung der Kosten für ukrainische Flüchtlinge und sämtliche anderen Flüchtlinge. Auch konkrete Angaben zu den tatsächlichen Eigenanteilen des Kreises, Personalkosten und Rückforderungen stehen weiterhin aus. Deshalb haben wir die offenen Punkte erneut aufgegriffen und fordern vollständige Antworten. Wir bleiben dran!

Juli 2026 Transparenz

Antrag abgelehnt. Bürokratie gewonnen. Transparenz verloren.

Der Antrag der AfD zur Einrichtung einer öffentlichen Rubrik im Bürgerinformationssystem des Kreises Unna wurde im Kreisausschuss am 22.06.2026 und im Kreistag am 23.06.2026 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ziel des Antrags war es, mehr Transparenz zu schaffen: Bürger sollten künftig zentral und übersichtlich auf alle Einwohneranfragen und Anfragen von Kreistagsmitgliedern zugreifen können – inklusive der dazugehörigen Antworten, Beschlüsse und Dokumente, sortiert nach Datum und mit direktem Bezug zu aktuellen Themen. Statt mehr Bürgernähe und Offenheit zu ermöglichen, haben die etablierten Fraktionen diesen Antrag abgelehnt. Damit bleibt es dabei: Wer erfahren will, was im Kreistag gefragt, beantragt und beschlossen wird, muss weiterhin mühsam Protokolle und Unterlagen durchsuchen. Wir setzen uns weiter für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bürgerfreundlichkeit in der Kommunalpolitik ein!

aktuell 2026 Fraktion

Die AfD-Kreistagsfraktion Unna wächst auf 13 Mitglieder

Die AfD-Kreistagsfraktion Unna wächst auf 13 Mitglieder. Christian Steuer, der seit November 2025 fraktionslos im Kreistag vertreten war, wird in die AfD-Fraktion aufgenommen. „Wir verfolgen die gleichen politischen Ziele. Daher wird Christian Steuer auch ohne aktuelle Parteimitgliedschaft eine Verstärkung für unsere Fraktion sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Der 45 jährige Logistikmeister aus Werne, der derzeit Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie ist, freut sich ebenso wie die Fraktion auf die zukünftige Zusammenarbeit.

aktuell 2026 Kreistag

Kritik an Vergabepraxis: Millionen-Mehrkosten im Rettungsdienst

Die AfD-Kreistagsfraktion kritisiert erneut die Vergabepraxis im Bereich der Rettungsdienstleistungen. Nach ihrer Auffassung hätte die Vergabe langfristig geplant werden müssen, statt Vertragsgespräche erst kurz vor Ablauf bestehender Verträge zu führen und die Verwaltung dadurch unter Zeitdruck zu setzen. Zwar entspreche die Interimsvergabe den rechtlichen Vorgaben, dennoch seien erhebliche Mehrkosten entstanden. Für die Rettungswache in Holzwickede fielen nun über zwei Millionen Euro mehr an als im Vorjahr bei vergleichbaren Leistungen. Diese zusätzlichen Kosten gingen zulasten der Gemeinde Holzwickede und der Steuerzahler, weshalb die AfD den Beschlussvorschlag ablehnt.

aktuell 2026 Kreistag

AfD lehnt e-REGIONALE ab: Fokus auf Infrastruktur statt Ideologie

Die AfD-Kreistagsfraktion äußert deutliche Kritik an der geplanten e-REGIONALE und lehnt das Förderprogramm ab. Nach unserer Auffassung handelt es sich erneut um ein ideologisch geprägtes Konzept, das Fördermittel zu stark an die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel bindet. Statt einer zielgerichteten finanziellen Unterstützung für Kreise und Gemeinden würden dadurch wichtige Bedarfe vor Ort vernachlässigt. Insbesondere die marode Infrastruktur der Kommunen erhalte weiterhin nicht die notwendigen Mittel. Vor diesem Hintergrund hat die AfD den Antrag im Kreistag abgelehnt.

aktuell 2026 Rettungsdienst

„AfD hakt nach“: Streit um Leerfahrten im Rettungsdienst

die Kreistagsfraktion erkundigte sich im November 2025 nach der Anzahl der Leerfahrten im Rettungsdienst für das Jahr 2025. Hintergrund ist ein Konflikt mit den Krankenkassen, die seit September 2025 die Berücksichtigung solcher Einsätze in der Gebührenkalkulation ablehnen. Als Leerfahrten gelten Einsätze ohne Transport, etwa bei medizinischer Versorgung vor Ort, Todesfällen oder verweigertem Transport. Auch Absicherungseinsätze, beispielsweise bei Bränden, fallen darunter. Bereits im Jahr 2024 wurden im Kreis Unna bei 11.301 Einsätzen insgesamt 3.045 Leerfahrten verzeichnet.